Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bestellungen im Online Shop.

Und hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rohstoff- und Chemikalienhandel für gewerbliche Abnehmer.


Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Bestellungen im Online Shop

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit pantocomo GmbH.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:

Nachnahme, Rechnung, SEPA Lastschriftverfahren
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.

Vorkasse
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.

Apple Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Apple weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an Apple bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir Apple zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an und das Kreditkartenunternehmen führt eine Autorisierungsprüfung durch. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch eingeleitet und Ihre Kreditkarte bei Abgabe der Bestellung belastet. Zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung kommt der Vertrag mit uns zustande.

PayPal, PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

Google Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Google weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die
 Zahlungsanweisung an Google bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir Google zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Paydirekt
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters paydirekt weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung an paydirekt bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir paydirekt zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung an Amazon bestätigen. Anschließend werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Nachnahme
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 8 Euro als Kosten an.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 1 Tage.

PayPal, PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Unmittelbar nachdem Sie die Ware erhalten haben, fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Kreditkarte über PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal unmittelbar nach Versendung der Ware durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise
erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Lastschrift via PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung via PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier bei PayPal.

Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über Apple Pay bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei dem Diensteanbieter Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über Google Pay bezahlen zu können, müssen Sie bei dem Diensteanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Paydirekt
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters paydirekt weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über paydirekt bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an paydirekt freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Unmittelbar nach Versendung der Ware fordern wir paydirekt zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch paydirekt automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung Ihrer Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können. Unmittelbar nach Versendung der Ware fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Gewährleistung und Garantien

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

10. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße  Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die  Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt,  mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind  Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Jugendschutz

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

13. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

AGB für den Online Shop erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.


Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rohstoff- und Chemikalienhandel

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

I. Geltungsbereich

1. Für alle eingehenden Aufträge sind ausschließlich diese Bedingungen maßgebend, soweit nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist. Die Bedingungen finden keine Anwendung im Rechtsverkehr mit Verbrauchern. Auf Grund von formularmäßigen Einkaufsbedingungen erteilte Aufträge gelten auch dann, wenn wir diese nicht ausdrücklich ablehnen, stets als zu unseren Verkaufsbedingungen zustande gekommen.
2. Sind unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dem Besteller bereits bekannt, gelten sie auch ohne neue Bekanntgabe für künftige Geschäfte. Die Warenbestellungen und die Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.
3. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
4. Andere Vertragsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht widersprechen und der Vertrag durchgeführt wird.

II. Zustandekommen des Vertrages

1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen dienen nur der Orientierung des Bestellers, sind in keinem Fall als Beschaffenheitsvereinbarung oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bzgl. der beschriebenen Ware bzw. Leistung/Termin anzusehen und dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden.
2. Bestellungen werden von uns durch schriftliche Auftragsbestätigung angenommen. Im übrigen gelten Bestellungen als angenommen, wenn wir entweder die Bestellung ausgeführt oder innerhalb von 10 Tagen nach ihrem Zugang keine Ablehnung erklärt haben.
3. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen und Garantien unserer Angestellten – ausgenommen Organe, Prokuristen und Generalbevollmächtigte – im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Der Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform wird stets durch Telefax und E-Mail gewahrt.
4. Ergänzende Klauseln zur Warenbezeichnung wie „circa“, „wie bereits geliefert“, „wie gehabt“
oder ähnliche Zusätze in unseren Angeboten beziehen sich ausschließlich auf die Qualität oder Quantität der Ware, nicht aber auf den Preis oder Liefertermin. Solche Angaben in Bestellungen des Käufers werden
von uns entsprechend verstanden.
5. Unsere Mengenangaben sind ungefähr. Für den Fall der Lieferung in Aufsetz- oder fest verbundenen Tanks sowie in Silofahrzeugen gelten Abweichungen von +/- 10 % der vereinbarten Menge als vertragsgemäß. Solche Mengenabweichungen mindern bzw. erhöhen den vereinbarten
Kaufpreis entsprechend.

III. Preise

1. Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweiligen Lieferortes.
2. Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
3. Soweit nach Liefermenge gestaffelte Preise bestehen, wird unabhängig vom ursprünglich genannten Staffelpreis derjenige Preis in Rechnung gestellt, welcher der gelieferten Menge entspricht.
4. Wir werden innerhalb der ersten 4 Wochen nach Vertragsschluss keine Preiserhöhungen vornehmen. Danach behalten wir uns vor, die Preise gemäß § 315 BGB anzupassen.

IV. Anwendungstechnische Beratung

1. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus fehlerhafter Beratung beträgt drei Jahre, beginnend ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beruhen die Ansprüche auf vorsätzlichem Handeln, finden die gesetzlichen Vorschriften zum Verjährungsbeginn Anwendung.

V. Lieferung

1. Wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab unserem Werk oder Auslieferungslager, oder ab Werk oder Auslieferungslager unseres beauftragten Vorlieferanten.
2. Im Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen mit der Mitteilung der Bereitstellung auf den Besteller über. Im Übrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Mehrkosten durch abweichende Wünsche des Bestellers gehen zu seinen Lasten.
3. Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
4. Liefer- und Leistungsfristen gelten stets als ungefähr. Dies gilt auch für die genannten Liefertage in Angeboten und Auftragsbestätigungen. Diese sind als „voraussichtlicher Liefertag“ zu verstehen und sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich gesondert schriftlich als solche vereinbart und mit dem Zusatz „verbindlich“ kenntlich gemacht werden. Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berühren (Streckengeschäfte), sind Liefertermin und -frist eingehalten, wenn die Ware die Lieferstelle so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft.
Erhebliche, unvorhersehbare sowie von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen,
Verfügungen von hoher Hand und Fälle höherer Gewalt bei uns und unseren Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses, soweit sie für die Lieferfähigkeit der Ware von Bedeutung sind. Dies gilt auch für die als „verbindlich“ gekennzeichneten Liefertermine. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller unverzüglich mit. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl der Besteller als auch wir unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.
5. Wir haften nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen,
wenn und soweit die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf vom Käufer veranlassten Umständen insbesondere darauf beruhen, dass er seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der europäischen VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung erfüllt.
6. Kann die Anlieferung der Ware beim Kunden auf Grund von Umständen, die der Käufer zu verantworten hat, nicht erfolgen, so sind wir berechtigt, uns entstandene oder entstehende Liefer- und Lagerkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
7. Kosten aus Stand- und Wartezeiten gehen auf Kosten des Kunden.
8. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Frist zur Abnahme von 7 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und daneben Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
8. Für das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Fall der Käufer verantwortlich.

VI. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb innerhalb 30 Tagen netto zu bezahlen. Abweichende Zahlungsziele und Skonto-Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist ausgeschlossen, soweit ältere fällige Rechnungen noch nicht bezahlt wurden.
2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt sowohl uns als auch dem Besteller unbenommen.
3. Die Hergabe von Wechseln ist keine Barzahlung und nur mit unserer vorherigen Zustimmung zahlungshalber zulässig. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Die wiederholte Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder andere Umstände, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsabschluß schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Lieferungen, die von uns noch nicht ausgeführt wurden, werden wir in den genannten Fällen erst ausführen, wenn die fälligen Rechnungen bezahlt oder entsprechende Sicherheitsleistungen vom Besteller erbracht worden sind.

VII. Verpackung

1. Die von uns leihweise zur Verfügung gestellten Mehrweg-Gebinde (im folgenden: MW-Gebinde) bleiben unser Eigentum. Nach Ankunft sind sie möglichst bald zu entleeren und entweder unseren Fahrzeugen bei einer Folgelieferung gegen Empfangsbestätigung mitzugeben oder in gebrauchsfähigem Zustand vom Käufer an uns auf seine Kosten und Risiko zurückzusenden, wobei die bahnamtlichen Vorschriften für die Rücksendung von Leergut zu beachten sind. Die Rücksendekosten der Gebinde trägt in dem Fall der Kunde.
Die Bahn-Rücksendungen für Leihgebinde bitten wir, uns jeweils anzuzeigen. Im Falle der eigenverantwortlichen Rücksendung der Leihbehältern, ist vor der Rücksendung die Anlieferungsadresse und der Anliefertag mit uns abzustimmen. Erfolgt diese Abstimmung nicht, so wird eine etwaige Weiterschickung der Behälter dem Kunden in Rechnung gestellt. Auch kann die Annahme der Leihgebinde durch ins verweigert werden.
Alternativ können Extra-Fahrten zur Abholung der Gebinde mit uns vereinbart werden, wobei dem Kunden die anfallenden Transport- und Logistikkosten berechnet werden dürfen. Sollen Leihgebinde bei einer Folgelieferung durch unser Fahrzeug mitgenommen werden, so ist dies vor Anlieferung der Folgelieferung mit uns abzustimmen.
Andernfalls kann die Rücknahme der Leihgebinde durch uns verweigert werden.

2. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Lieferung restentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer Leihverpackung gehen, solange diese nicht an den Lieferer zurückgelangt ist, zu Lasten des Bestellers, wenn dies von ihm zu vertreten ist. Im Fall von Mehrweg Edelstahl IBC stellen wir dem Besteller das Gebinde für 12 Wochen kostenfrei zur Verfügung. Sind die MW-Gebinde zwölf Wochen nach Auslieferung noch nicht wieder bei uns eingetroffen, so gelten sie von der 13. Woche ihrer Abwesenheit von uns als an den Kunden vermietet zu den aktuell gültigen Mietpreisen pro Monat. Die aktuellen Mietpreise pro Monat erhalten sie für die entsprechenden Gebinde auf Anfrage. Sind die MW-Gebinde 24 Wochen nach Auslieferung noch nicht wieder bei uns eingetroffen, so sind wir berechtigt, dem Kunden das Gebinde als ganzes in Rechnung zu stellen. Die aktuellen Verkaufspreise für die einzelnen Gebinde erhalten Sie auf Anfrage.

3. Leihverpackungen dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen oder sonstige Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden. Unsere MW-Gebinde dürfen keinesfalls zur Aufnahme anderer Produkte als Lagerbehälter, zur Aufbewahrung und Rücksendung verschmutzter Lösemittel oder zu sonstigen bestimmungswidrigen Zwecken benutzt werden. Die uns durch Nichtbeachtung dieses Hinweises entstehenden Reinigungsgebühren/Entsorgungskosten berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig, soweit dies nicht schriftlich vereinbart wurde.

4. Alle Schäden und Verluste, die an unseren Packmitteln währende der Dauer ihrer Abwesenheit von unserem Werk entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, gleichgültig ob ihn hierfür ein Verschulden trifft oder nicht. Dies gilt insbesondere für Schäden durch Verschmutzung und für Verluste, die auf höhere Gewalt, Beschlagnahme oder dergleichen zurückzuführen sind. Wir berechen jeweils die Preise, die wir bei Neuanschaffung entsprechender neuer Behälter anlegen müssen.

5. Einwegpackungen werden nicht von uns nur nach vorheriger Absprache zurückgenommen. Auf Anfrage nennen wir dem Besteller einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der Verpackungsverordnung einem Recycling zuführt.

VIII. Untersuchungs-, Rüge- und Prüfungspflichten

1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich bei Anlieferung zu untersuchen und auf vorhandene Mängel zu überprüfen. Informationen und Aussagen zu den gelieferten Produkten und deren Eigenschaften (z.B. Spezifikationen, Sicherheitsdatenblätter, etc.), die dem Kunden durch uns vor Auftragserteilung übermittelt wurden, entbinden den Kunden nicht von seiner Prüfungspflicht bei Anlieferung gemäß §§ 376 und 377 HGB. Insbesondere haften wir in keinem Fall für Schäden, die dem Kunden durch unterlassene, unsachgemäße oder ungenügende Wareneingangsprüfung entstanden sind.
Mit der Annahme der Ware erkennt der Besteller die Ware als „wie bestellt geliefert“ an.
Wird bei der Anlieferung der Ware ein Mangel festgestellt, so werden wir bei berechtigten Beanstandungen nach unserer Wahl die Mängel beseitigen oder mangelfreie Ware liefern. Für Ersatzlieferungen gewährt uns der Kunde eine Frist von 4 Wochen ab dem Tag der Annahmeverweigerung der Ware durch den Kunden. Erst nachdem die Mängelbeseitigung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer den Kaufpreis mindern.
Verdeckte Mängel sind uns gegenüber innerhalb von 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Zur Einhaltung der vorstehenden Fristen genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
Beruft sich der Kunde bei seiner Rüge auf einen versteckten Mangel, so ist der Kunde im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet, einen Wunsch nach Rücknahme der gelieferten Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen.
2. Erfüllt der Besteller die ihm nach Ziff. 1 obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten nicht oder nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Soweit die Ware als genehmigt gilt, kann der Besteller uns gegenüber keine Mängelgewährleistungsrechte mehr geltend machen, es sei denn, wir hätten Mängel arglistig verschwiegen.
3. Der Besteller hat – erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung – zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden.
4. Erfüllt der Besteller die ihm nach Ziff. 3 obliegende Prüfungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, sind Mängelgewährleistungsansprüche oder sonstige Schadensersatzansprüche des Bestellers uns gegenüber insoweit ausgeschlossen, als die Durchführung der Prüfung eingetretene Schäden vermindert hätte.
Im übrigen haften wir nur im Rahmen von IX. und X.

IX. Gewährleistung

1. Ist die Ware bei Gefahrübergang mit einem Sachmangel behaftet, werden wir zunächst Fehlmengen nachliefern bzw. die Ware umtauschen. Ist eine Nachlieferung bzw. ein Umtausch der Ware nicht möglich, mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden oder die Ersatzlieferung ihrerseits mangelhaft, stehen dem Besteller die unter Ziff. 2 bestimmten Rechte zu. Ein unverhältnismäßiger Aufwand für die Nach- oder Ersatzlieferung ist anzunehmen, wenn die Kosten der Nach- oder Ersatzlieferung den Wert der Sache bei Gefahrübergang um 10 % übersteigen.
2. Gelingt es uns binnen einer angemessenen Nacherfüllungsfrist nicht, den Sachmangel zu beheben, so kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder nach Maßgabe von X. Schadensersatz verlangen. Ist die Nach- oder Ersatzlieferung für den Besteller unzumutbar, stehen ihm die in Satz 1 bestimmten Rechte sofort zu. Der Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag und auf Schadensersatz ist im Fall unerheblicher Sachmängel ausgeschlossen.
3. Für oben stehende Gewährleistungsansprüche gilt grundsätzlich eine einjährige Verjährungsfrist, die mit Ablieferung der Ware beim Besteller beginnt.
4. Wird die von uns gelieferte Ware vom Besteller oder von einem seiner Käufer an einen Endverbraucher weiterverkauft, gelten für die Mängelgewährleistungsvorschriften des Bestellers die gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz leisten wir allerdings nur im Rahmen der IX Nr. 2 S. 1,X. Kommt der Besteller allerdings seinen unter VIII. geregelten Untersuchungs-, Rüge- und Prüfungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, erlöschen die dem Besteller uns gegenüber bestehenden Mängelgewährleistungsrechte.
5. Ansprüche aus Sach- und Vermögensschäden durch Erzeugnisse des Kunden, deren Verwendung oder Wirkung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

X. Haftung für sonstige Schadensersatzansprüche

1. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung in jedem Fall auf die Höhe des betroffenen Auftragswerts begrenzt.
2. Für Schäden, die durch die Weiterverarbeitung der gelieferten Produkt oder durch die daraus resultierenden Erzeugnisse verursacht werden, schließen wir jegliche Haftung aus.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Kaufpreisforderungen gelten trotz Zahlung solange als nicht erloschen, als eine von uns in diesem Zusammenhang übernommene wechselmäßige Haftung – wie zum Beispiel im Rahmen eines Scheck-Wechsel-Verfahren – fortbesteht.
2. Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass hieraus für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen überträgt der Besteller schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen mit der Maßgabe, dass der Besteller die neue Sache für uns verwahrt.
3. Der Besteller ist berechtigt, über die Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt.
4. Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Verbindet oder vermischt der Besteller die gelieferte Ware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung an uns ab.
5. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
6. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hiermit im voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.
7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 v. H., so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
8. Das Recht des Bestellers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er die Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.
9. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Besteller auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Barzahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.

XII. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Hierzu verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

XIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist unsere jeweilige Versandstelle, für die Zahlung unser Sitz.
2. Gerichtsstand ist Karlsruhe, dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess.
3. Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

XIV. Schlussbestimmung

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so sollen an Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ist dadurch nicht berührt.

Stand vom 11.12.2020
pantocomo GmbH